08.02.2001

Wende in der Agrarpolitik

Verbraucherschutzministerin Künast kündigte in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag eine Kehrtwende in der Agrarpolitik an. Es solle eine "gläserne Produktion" vom Stall bis zur Ladentheke geben und harte Strafen bei Verstößen gegen das Futtermittelgesetz. Der Ökolandbau solle in den nächsten 10 Jahren von bisher derzeit etwa 2,5 Prozent auf 20 Prozent ausgebaut werden. Künast kündigte zwei Gütesiegel für Lebensmittel an, eines für Öko-Produkte und eines für Produkte der konventionellen Landwirtschaft. Für Qualität müsse der Verbraucher mehr Geld zahlen.

01.02.2001

400.000 Rinder sollen geschlachtet werden

Trotz heftigem Protest von Tierschützern will Verbraucherschutzministerin Künast das EU Programm zur Massentötung von Rindern in Deutschland umsetzen.
Die EU ist zum Eingreifen verpflichtet, wenn der Preis für ein Agrarprodukt unter eine bestimmte Marke fällt. Laut Künasts Ministerium sind Schlachtungen von Rindern in Deutschland wegen der BSE Krise um 50 Prozent zurückgegangen. Wie Künasts Sprecherin Sigrun Neuwerth sagte, soll das Aufkaufen und anschließende Vernichten der Rinder helfen, "um in den Ställen Luft zu schaffen".

27.01.2001

Bauernprotest gegen Schlachtung von 1.000 Rindern

In Sachsen-Anhalt wurde zum ersten Mal BSE bei einem Rind in einer Großherde festgestellt. Nun sollen alle 1.000 Rinder getötet, zu Tiermehl verarbeitet und verbrannt werden. Zahlreiche Bauern protestierten gegen die Tötung der Herde, indem sie die Zufahrt zum Hof in Mücheln mit Traktoren blockierten. Sie bezeichneten die Massentötung als "sinnlos".

16.01.2001

"Geplante Agrarpolitik der Regierung ist falsch"

In einem öffentlichen Aufruf sprachen sich 44 deutsche Professoren der Agrarökonomie gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung der Agrarpolitik aus. Sie vertreten die Meinung, dass eine Wende hin zur ökologischen Landwirtschaft die BSE Krise nicht löse. Das eigentliche Kernproblem sehen sie darin, dass Futtermittelvorschriften lange Zeit zu locker gewesen und die Einhaltung der Vorschriften nicht ausreichen kontrolliert worden seien. Die Professoren sind der Meinung, dass die Verbraucher sich gegen einen Ausbau der Öko-Landwirtschaft entschieden hätten, indem sie wenig Bio-Produkte gekauft hätten. Daher sind die Wissenschaftler dagegen, die Öko-Landwirtschaft weiter auszubauen und somit die Verbraucher zu bevormunden.

Originaltext der Erklärung

10.01.2001

Verbraucherschutz wird zum Top-Thema der Politik

Renate Künast, die Spitzenpolitikerin der Grünen, wird das neue Landwirtschaftsministerium übernehmen. Dieses Ministerium wird die Bereiche Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beinhalten. Nach Aussage von Gerhard Schröder sei die Reihenfolge der drei Begriffe "Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" kein Zufall, sondern solle die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes herausstellen.
Ulla Schmidt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, wird neue Gesundheitsministerin.